Satzungsentwurf


§1 Name, Sitz und Eintragung

(1) Der Verein trägt den Namen „Interessengemeinschaft Oberfränkische Steigerwaldbahn“ e.V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Schlüsselfeld.

(3) Der Verein ist unter der Nr. xxx in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bamberg eingetragen. Seit der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“


§2 Zweck und Ziel des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (AO 1977).

(2) Zweck des Vereins ist die Denkmalpflege, Förderung von Eisenbahngeschichte und insbesondere die Erforschung der Geschichte der Bahnstrecken Strullendorf - Schlüsselfeld und Frensdorf - Ebrach. In diesem Zusammenhang werden historische Sachzeugen der Eisenbahn für die Nachwelt gesammelt und erhalten.


§3 Gewinnverwendung und Begünstigungsverbot

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.


§4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige, natürliche und juristische Person werden. Die Mitgliedschaft ist auch beschränkt geschäftsfähigen Personen nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres möglich, soweit deren Sorgeberechtigte ihr Einverständnis per Unterschrift auf dem Aufnahmeantrag dokumentieren.

(2) Der Antrag auf Aufnahme muss schriftlich an den Vorstand gerichtet werden, der über die Aufnahme beschließt. Er kann aus wichtigem Grunde die Aufnahme ablehnen. Im Falle einer Ablehnung kann der Antragsteller binnen eines Monats ab der Entscheidung Beschwerde bei der Mitgliederversammlung einreichen. Diese entscheidet endgültig über die Aufnahme.

(3) Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen sein. Sie unterstützen den Verein durch Verbreitung seiner Anliegen und durch regelmäßige finanzielle Beiträge. Sie haben von den gesetzlichen Mitgliedschaftsrechten nur ein Informationsrecht - allerdings nur soweit, als dadurch nicht das Vereinsinteresse und die gebotene Vertraulichkeit verletzt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht werden - und ein alle Angelegenheiten des Vereins umfassendes Vorschlagsrecht.

(4) Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Dieser Beitrag ist jährlich zu entrichten. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

(5) Die Mitgliedschaft endet:
a. durch freiwilligen Austritt;
b. durch Ausschluss aus dem Verein;
c. mit dem Tod des Mitglieds oder bei juristischen Personen durch Auflösung.

Der freiwillige Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen die satzungsgemäßen Vereinszwecke verstoßen hat oder innerhalb eines Jahres seiner Beitragspflicht trotz zweimaliger, schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Beschluss des erweiterten Vorstands ist innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet dann mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf ihrer ordentlichen Versammlung, sofern vorher keine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfindet. Wenn es die Interessen des Vereins gebieten, kann der erweiterte Vorstand seinen Beschluss für vorläufig vollziehbar erklären. Alle Beschlüsse bezüglich des Ausschlusses von der Mitgliedschaft sind dem betroffenen Vereinsmitglied mittels eingeschriebenen Briefes zuzustellen.


§5 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind:
a. die Mitgliederversammlung;
b. der Vorstand.


§6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern. Sie findet mindestens einmal im Jahr statt. Die erste Mitgliederversammlung im Jahr findet möglichst im ersten Kalenderjahresquartal, spätestens aber im ersten Halbjahr statt. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied - auch ein Ehrenmitglied - eine Stimme.

(2) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
a. die Wahl und Abberufung des Vorstandes;
b. die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes;
c. die Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrages;
d. die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
e. die Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes;
f. die Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(3) Die Einberufung zu Mitgliederversammlungen geschieht durch den Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Dies gilt auch für elektronisch versendete Einladungsschreiben. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf das Verlangen eines Drittels der Mitglieder vom Vorstand einzuberufen. Der Antrag ist schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand einzureichen.

(5) Der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter leiten die Versammlung. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.

(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 20% der eingetragenen Mitglieder erschienen sind.

(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

(8) Jedes Mitglied kann beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

(9) Über die Sitzungen werden Kurzprotokolle geführt, die innerhalb eines Monats den Mitgliedern zugeschickt werden.


§7 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister (Kassenwart). Die Mitglieder des Vorstandes werden auf zwei Jahre gewählt, jedoch bleiben die Vorstandsmitglieder so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig, z.B. durch Rücktritt oder Tod, aus, ist ein Ersatzmitglied durch die Mitgliederversammlung zu wählen.

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Erste Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister, wobei der Erste Vorsitzende den Verein allein oder nur im Falle der Verhinderung des Ersten Vorsitzenden zwei weitere Vorstandsmitglieder den Verein gemeinsam vertreten. Weiterhin ist bei allen Anschaffungen ab einem Wert von 500,- € die Zustimmung der Mitgliederversammlung notwendig.

(3) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von einem Mitglied des Vorstandes einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstands-mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist eine weitere Vorstandssitzung einzuberufen.

(4) Dem Vorstand obliegen die Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Der Vorstand organisiert die Jahresplanungen des Vereins. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
a. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen;
b. Einberufung der Mitgliederversammlung;
c. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
d. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts;
e. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.


§8 Geschäftsjahr

(1) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§9 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 6 (7) festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.

(2) Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine dann zu bestimmende Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.


§10 Inkrafttreten der Satzung

(1) Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung beschlossen und tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.


Schlüsselfeld, den xx.xx.20xx